Birkenau, 2. August 2022. Im Rahmen ihrer Sommertour traf sich die SPD- Landtagsabgeordnete Karin Hartmann mit dem Birkenauer Bürgermeister Milan Mapplassary zum Informationsaustausch. Begleitet wurde sie von den örtlichen SPD- Kommunalpolitikern Alice Schäfer, Armin Groß und Herbert Iselin.
Als Flächengemeinde mit einer Kerngemeinde und sechs Ortsteilen hat Birkenau einen weitaus höheren Betriebs- und Unterhaltungsaufwand für Straßen, Wasser, Kanal, Feuerwehren, Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser als Städte und Gemeinden ohne, oder mit nur einem Ortsteil. „Die Gemeindestruktur Birkenaus stellt sich als sehr komplex dar, so dass immer ein gesamtheitlicher Blick notwendig ist. Dies betrifft vor allem unsere Pflichtaufgaben wie Wasserversorgung, Brandschutz oder Kinderbetreuung. Mein Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und nachhaltigen Rahmen für das Leben in unserer schönen Gemeinde zu bieten“, so Mapplassary.
Obwohl die Gemeinde Birkenau in Bezug auf Bildungs- und Betreuungsangebote gut aufgestellt ist, stehen im Kindertagesstättenbereich sehr kostenintensive Maßnahmen an, die von der Gemeinde ohne Zuschüsse nicht zu stemmen sind. Das Gleiche gilt für die anstehende Sanierung des Schwimmbades. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass das Schwimmbad formal zwar eine freiwillige Leistung ist, dass der Erhalt des Schwimmbades neben Gesundheitsaspekten auch wegen der überlebenswichtigen Funktion des Schwimmenlernens und für die Freizeitgestaltung in den Sommerferien eine enorm wichtige Bedeutung hat. „Wenn wir unsere Flächengemeinden im ländlichen Raum auch für junge Leute und Familien als Wohnort attraktiv machen wollen, brauchen wir eine Infrastruktur und auch Freizeitangebote, die deren Bedürfnissen gerecht wird“, waren sich alle Anwesenden einig.
Nach Aussage von Bürgermeister Milan Mapplassary kommen über die Umsetzung des anstehenden Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehren, die anstehende Sanierung der Hauptstraße im Jahr 2024 und die Umsetzung der 4. Klärstufe gemeinsam mit dem Abwasserverband Bergstraße weitere erhebliche Belastungen auf die Gemeinde zu. Handlungsbedarf sehen die Gesprächspartner bezüglich der 4. Klärstufe, deren Umsetzung im Gegensatz zu Baden-Württemberg in Hessen leider nicht bezuschusst wird. Gerade eine Gemeinde wie Birkenau, die in vielen Bereichen mit den badischen Städten und Gemeinden kooperieren muss, steht vor besonderen Herausforderungen. Hartmann kritisierte, dass in Hessen die zusätzlichen Belange von Flächengemeinden zum Beispiel durch hohe Aufwendungen für kilometerlange Ortsstraßen, Kanal- und Wasserleitungen, mehrere Feuerwehren, Kinderbetreuungseinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen etc. im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) keine auskömmliche Finanzierung von Seiten des Landes Hessen erhalten. „Gerade bei den immens steigenden Investitions- und Betriebskosten für Kindertagesstätten lässt das Land Hessen die Städte und Gemeinden leider allein. Auch wenn einige Gemeinden das Glück hatten, erhebliche Bundeszuschüsse für die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsangeboten zu erhalten, gehen die meisten Gemeinden leider leer aus. „Hier ist die Landesregierung gefordert, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen und ein Landesförderprogramm aufzulegen“, erklärt Hartmann. Außerdem müsse endlich ein Konzept vorgelegt werden, wie der immens steigenden Nachfrage nach sozialen Fachkräften Rechnung getragen werden kann. Denn selbst wenn die Kommunen Kindertagesstätten bauen, muss parallel dazu die Versorgung mit den notwendigen Fachkräften gewährleistet sein. Angebote für praxisintegrierte Ausbildungen für ErzieherInnen, die auch für bereits Berufstätige interessant sind, gibt es in Hessen leider viel weniger als im benachbarten Baden- Württemberg.