„Bei der Anhörung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der SPD auf Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge wurde von mehr als dreißig Anzuhörenden nahezu einmütig bestätigt, dass Straßenausbaubeiträge sozial ungerecht sind und endlich abgeschafft werden müssen“, teilt die Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann in einer Pressemitteilung mit. Nach wie vor bewegt das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auch in vielen Bergsträßer Kommunen die Gemüter. Im Hessischen Landtag begrüßte die Mehrheit der anwesenden Bürgermeister und Vertreter von Bürgerinitiativen in der knapp sechsstündigen Anhörung den SPD-Gesetzentwurf.
Nachdem die schwarz- grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete und Gutachter nun erstmals ausführlich über den Vorschlag beraten.
„Als langjährige Gemeindevertreterin der armen Gemeinde Grasellenbach erlebe ich hautnah welche Sorgen und Ängste Bürgerinnen und Bürger haben, wenn eine innerörtliche Straße grundsaniert werden muss“, führt Hartmann aus. Gerade in ländlichen Gemeinden kommen nicht selten Beträge von 10 000 bis 30 000 Euro auf Anlieger zu. „Weil die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht nur ein Thema ist, das Menschen emotional bewegt, sondern auch zu ernsthaften Existenzschwierigkeiten führen kann, haben wir im Landtag erneut einen Gesetzentwurf eingebracht und hoffen, dass das eindeutige Votum der Anzuhörenden, worunter sich auch etliche CDU-Bürgermeister befanden, bei CDU und Grünen im Landtag endlich zum Umdenken führt.
„Der schwarz-grüne Beschluss vom vergangenen Jahr, dass Kommunen selbst darüber entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge abschaffen, führt wie befürchtet zu der Ungerechtigkeit, dass Bürger in reichen Gemeinden freigestellt werden und Bürger in finanzschwachen, vor allem ländlichen Gemeinden nach wie vor tausende Euro für Straßensanierungen aufbringen müssen“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Die Kommunen können seit der Gesetzesänderung von CDU und Grünen zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben, sind aber nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Auf diese Weise verschärfe das schwarz-grüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen, so Hartmann
Bei armen Kommunen, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können, führe eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne entsprechende Kompensation durch das Land unweigerlich zu Erhöhungen der Grundsteuer B und damit auch zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Anhörung habe daher bestätigt, dass die SPD mit ihrer Forderung, kommunale Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liege. „Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die Regierungsmehrheit aus CDU und Grünen sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert,“ kommentiert Karin Hartmann.
Stattdessen plädiert Hartmann gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion dafür, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Male abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen. Eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD“, so Hartmann.
In Berlin, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits verzichtet.
Hier finden Sie den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/00064.pdf