Rimbach, 17.10.2018. Ein eigener ortsbezogener Schwerpunkt bildete sich bei dem Gespräch des SPD-Ortsvereins Rimbach mit der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann heraus: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger einer erneuerten Gemeindestraße. Der Ortsverein hatte schon vor geraumer Zeit diese Problematik aufgegriffen, da in Rimbach ca. 50 Prozent der Straßen in den nächsten Jahren grunderneuert werden müssen. Die bestehende Regelung besagt, dass die Kosten anteilmäßig auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Dies würde jedoch viele der oft älteren Anwohner vor existentielle Probleme stellen, wenn plötzlich eine fünfstellige Kostenlawine auf sie zukomme. Fast 15.000 EUR seien im Durchschnitt zu erwarten. Die SPD hat zusammen mit der FDP einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der das Problem einer sozial verträglichen Lösung zuführen soll, so Vorsitzender Rolf Ihrig. Auf einer Bürgerversammlung soll das Thema umfassend dargestellt und die Meinung der Bürger eingeholt werden.

Karin Hartmann, die zur Zeit selbst betroffen ist und die Problematik bei älteren Nachbarn hautnah erlebt, schilderte die Behandlung eines entsprechenden SPD-Antrags im Hessischen Landtag: Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge vorsah. 60 Millionen Euro wären dafür in den Landeshaushalt einzustellen gewesen, Deckungsvorschläge wurden gemacht. CDU, Grüne und die FDP hätten aber ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen die Entscheidung über das jeweilige Vorgehen zuweist – und damit gleichzeitig den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. Dies sei, so Hartmann, zutiefst ungerecht. Denn zum einen bevorzuge es reiche Kommunen, die sich die Abschaffung leisten könnten, und es benachteilige den ländlichen Raum. Gerade in kleinen Orten und Ortsteilen – für Rimbach, so der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses, Werner Mäule, gilt dies besonders für Albersbach, Lauten-Weschnitz und Mitlechtern – müssten Anlieger bei teilweise größeren Grundstücken einen vergleichsweise noch höheren Beitrag bezahlen.

Karin Hartmann bekräftigte, dass die SPD bei einer möglichen Regierungsverantwortung alles tun werde, um ihren ursprünglichen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge durchzusetzen. Alleine das sei schon Grund genug, um der SPD bei der Landtagswahl am 28. Oktober die Stimme zu geben.