Hartmann: Arbeitsbelastung an Gerichten in Hessen steigt

WIESBADEN. Auf Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Heike Hofmann (SPD) hat das Hessische Justizministerium eingestehen müssen, dass die Arbeitsbelastung im richterlichen und nicht-richterlichen Bereich am Verwaltungsgerichtshof Kassel von 2014 bis 2017 angestiegen ist. „Während insbesondere aufgrund zahlreicher Asylverfahren die Verfahrenseingänge 2016 mit über 2500 und 2017 wiederrum mit knapp über 2100 höher lagen als 2014, stehen im Verwaltungserichtshof zwei Stellen weniger statt mehr zur Verfügung. Natürlich steigt damit auch die Belastungsquote weiter an. Das ist keine vorausschauende Personalplanung und die justizpolitische Bankrotterklärung dieser Regierung“, kritisiert Hartmann.

Durch die übermäßig erhöhte Arbeitsbelastung der Justiz werden Verfahren zu wichtigen Projekten wie der B 38a oder der B 47 immer weiter verzögert: „Sehr zum Leidwesen der Anwohner, die mit Recht Zweifel an der Leistungsfähigkeit unseres Staates bei solchen Großprojekten äußern“, erklärt Hartmann.