BERGSTRASSE. „Dass Hessens Infrastruktur auf Verschleiß fährt ist auch im Kreis Bergstraße nicht zu übersehen. Auf die Unterstützung des Hessischen Verkehrsministers Al Wazir können sich offensichtlich weder Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf der A5 oder A67 Richtung Norden unterwegs sind, noch Nutzer von maroden Landesstraßen verlassen. Dringend notwendige Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen bei Landstraßen werden ebenso verschoben, wie effektive Verkehrsentlastungen auf den Autobahnen“, konstatiert SPD-Abgeordnete Karin Hartmann nach der Plenarwoche des Hessischen Landtages. Mit zwei mündlichen Fragen hatte sich Hartmann zum aktuellen Sachstand von Verkehrsprojekten im Kreis informiert.
„Die dringend notwendige und im Straßenbauprogramm von Hessen Mobil fest zugesagte Sanierung der L 3098 von Groß-Berbach nach Beedenkirchen ist nun auf 2019 terminiert. Damit werden die Anwohner weiter vertröstet. Die Antwort der Landesregierung nach den Gründen war genauso ernüchternd wie unverständlich“, so Hartmann. Minister Al-Wazir habe den Vorrang von Streckenabschnitten, die mit anderen Infrastrukturprojekten verknüpft sind, geltend gemacht. „Dies zeigt doch nur wieder einmal mehr, dass diese Landesregierung für den ländlichen Raum nichts übrig hat und wichtige Straßensanierungsprojekte immer wieder nach hinten verschiebt“, so Hartmann.
Eine weitere Anfrage der Abgeordneten bezog sich auf die Stausituation auf den Autobahnen A 67 und A5, deren Ausbau die SPD fordert. „Hier musste der Minister einen Engpass auf beiden Strecken gerade auf der A 5 in Höhe Bensheim-Zwingenberg sowie auf der A 67 Lorsch-Gernsheim einräumen.“ Obwohl der sechsspurige Ausbau der A67 im vordringlichen Bedarf sei, könne noch kein annähernder Zeitpunkt für den Start des geplanten Ausbaus genannt werden“, bedauert Hartmann. Stattdessen habe der Minister auf eine weitere geplante Seitenstreifenfreigabe verwiesen. Karin Hartmann hält die damit verbundenen Entlastungen aber für überschaubar. „Neben der Tatsache, dass ein fehlender Seitenstreifen auf einer Autobahn bei einer Panne gefährlich sein kann, ist es für die selbst ernannte Straßenbaupartei CDU, deren Schwesterpartei CDU den Bundesverkehrsminister stellt, ein Armutszeugnis, dass eine von ihr geführte Landesregierung schon eine Seitenstreifenfreigabe als Erfolg verkaufen muss.“ Die SPD werde deshalb weiter Druck machen, dass zum einen der zwingend notwendige Ausbau der A5 und A67 aber auch der zwingend notwendige Bau der B38 nicht noch weiter nach hinten verschoben werde. Zum anderen dürfe es nicht hingenommen werden, dass die schwarz- grüne Landesregierung offensichtlich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gewillt ist, dringend sanierungsbedürftige Landesstraßen in absehbarer Zeit in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. „Gerade Pendlerinnen und Pendler aus dem ländlichen Raum, die tagtäglich nicht nur Staus, sondern auch weitere Beeinträchtigungen hinnehmen müssen, werden von dieser Landesregierung weiter ‚im Regen stehen gelassen‘“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete.