Wie heute bekannt wurde, werden die knapp 4200 verbeamteten Lehrkräfte, die sich im vergangenen Jahr an Protestaktionen beteiligt haben, von Disziplinarmaßnahmen vorerst verschont. So soll hier erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte abgewartet werden. Der harsche Umgang der Hessischen Landesregierung mit Lehrerinnen und Lehrern, welche gegen die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen und Stundenkürzungen an Schulen demonstriert hatten, kann die Planlosigkeit von Schwarz-Grün nicht verschleiern, so die Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD).
Die Protestaktionen der Beamtinnen und Beamten richteten sich unter anderem gegen die Nullrunde und eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden, sowie die zunehmend erschwerten Arbeitsbedingungen. Nur weil sie den verständlichen Protest von Lehrern vorerst weniger diszipliniert, als sie es angekündigt hatte, ist die Hessische Landesregierung von einer verantwortungsvollen Politik gegenüber ihren Bediensteten aber noch weit entfernt stellt Hartmann fest.
Ebenso wie bei den geplanten Disziplinarmaßnamen ist das Kultusministerium auch bei der Aussetzung der Stellenkürzung für Oberstufen zurückgerudert. Karin Hartmann bezeichnet diese aber nur als Teilrücknahme. Der geplante Unfug des Hessischen Kultusministers Lorz ist dank dem Protest von Schülerinnen, Schülern, Eltern und Lehrkräften, den wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vollumfänglich unterstützt haben, vorerst gestoppt. Dies lässt die Betroffenen aufatmen, ist aber aufgrund der lediglich aufschiebenden Wirkung und der Situation an hessischen Oberstufen im Allgemeinen kein Grund zu Jubel, so Hartmann.
Erneut wird deutlich, dass es im Hessischen Kultusministerium offensichtlich keine klare Linie in der Bildungspolitik gibt. Erst wird monatelang auf Konfrontation gesetzt und den Betroffenen vermittelt, dass die Kürzungen der einzig gangbare Weg seien und jetzt, da die Umfragewerte von Schwarz-Grün sinken, wird spontan zurückgerudert, bemängelt sie. Eine verlässliche Planung bleibt den Schulen mit der befristeten Rücknahme verwehrt.