"Kitagebühren reißen tiefe Löcher in die Kassen junger Familien und müssen deshalb Schritt für Schritt abgeschafft werden", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt. Sie haben deshalb zusammen mit anderen sozialdemokratischen Landtagskollegen einen Gesetzentwurf erarbeitet und eine Unterschriftsinitiative gestartet.
Hessische Familien mit Nachwuchs müssen vielerorts tief in die Tasche greifen – vierstellige Beträge sind für Haushalte mit zwei Kindern nicht unüblich. Eltern und Familien waren in den vergangenen Jahren viel zu oft die Verlierer in unserem Steuer- und Abgabensystem. Wir wollen Hessens Familien deshalb mit der Abschaffung der Kitagebühren zu den Gewinnern aus der Reform des Länderfinanzausgleiches machen, begründet Norbert Schmitt die Aktion.
Es gehört zu den Kernüberzeugungen und zentralen Zielen der hessischen SPD, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen. Frühkindliche Bildung ist dabei ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Gebühren bilden hier eine Zugangsbarriere. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die meisten Kinder, allen voran aber jene aus bildungsfernen Haushalten und solchen, in denen nicht deutsch gesprochen wird, von Angeboten frühkindlicher Bildung profitieren. Gerade diese Gruppe wird jedoch durch Gebühren von der Nutzung von Kitas und Krippen abgeschreckt, erläutert Karin Hartmann die Motivation der Initiative.
Beide Abgeordnete machen deutlich, dass es ihnen bei gebührenfreien Kitas ausdrücklich auch um mittlere und gehobene Einkommen gehe. Bildung müsse für alle frei sein. Dass es in Hessen kein Schulgeld zu zahlen sei, ist durch die Hessische Verfassung vorgegeben. Nach der Abschaffung der Studiengebühren, die CDU und FDP eingeführt und durch die SPD, Grüne und Linken wieder abgeschafft worden sind, sei es an der Zeit auch den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell freizustellen. Bildung dürfe von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die sozial gerechte Finanzierung freier Bildung müsse über ein gerechtes Steuersystem erfolgen.
Hohe Kitagebühren hindern junge Eltern außerdem häufig an einem schnellen beruflichen Wiedereinstieg. Das betrifft zumeist Frauen. Mit der Gebührenabschaffung folgen wir der Empfehlung von Arbeitsmarktexperten, die Hürden für den schnellen beruflichen Wiedereinstieg so niedrig wie möglich zu gestalten und tragen so zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bei, meint Karin Hartmann.
Die SPD-geführten Städte und Gemeinden in Hessen würden lieber heute als morgen den Besuch von Kindertagesstätten für alle Kinder kostenfrei anbieten, wenn sie vom Land die finanziellen Möglichkeiten dazu erhielten. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben aber etliche Kommunen dazu gezwungen, bestehende Gebühren für die Kinderbetreuung stattdessen immer weiter anzuheben. Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2020 – anzugehen. Das Land Hessen würde damit dem guten Beispiel des SPD-regierten Nachbarlandes Rheinland-Pfalz, ein vorbildliches Bildungs- und Familienland, und einiger hessischer Städten, etwa dem SPD-geführten Baunatal, folgen, wo die Gebührenfreiheit bereits vorbildlich realisiert werden konnte, erklärte Norbert Schmitt.
Unterschriften für die Initiative könnten auf den Internetseiten der Abgeordneten oder der SPD-Landtagsfraktion geleistet werden. Auch bei den örtlichen Ständen der SPD lägen Unterschriftslisten bereit.
Folgender Link bringt Sie zur Unterschriftenliste:
http://www.spd-hessen.de/html/44744/welcome/Gebuehrenfreie-Kitas.html