Wiesbaden, 26.06.2015. Eigentlich hatte die Bergsträßer Besuchergruppe der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann einen Besuch des Hessischen Landtags und vorher eine Besichtigungstour am Frankfurter Flughafen geplant. Doch die Zeitplanung stimmte optimal mit der Landung der Queen am Flughafen überein. Deshalb war es der Besuchergruppe in vorderster Reihe möglich, die britische Königin und Bundespräsident Gauck samt Gefolge beim Ausstieg aus dem Flugzeug zu beobachten.

Doch auch neben diesem "royalen Zufallstreffen" bot das „normale“ Besichtigungsprogramm interessante Einblicke hinter die Kulissen des Frankfurter Flughafens und seinen Betrieb. Bei der Fahrt über das Vorfeld konnte unter Anderem ein Airbus A380 – immerhin das größte Passagierflugzeug der Welt – und andere Flugzeuge aus unmittelbarer Nähe bestaunt werden.

Der anschließende Landtagsbesuch begann mit einer Medienpräsentation über die Geschichte des Landtags und seiner Funktion in der Hessischen Landespolitik. Danach konnte die Gruppe von der Zuschauertribüne eine interessante Debatte zum Thema Rechtsextremismus live mitverfolgen.

In einer abschließenden Diskussion mit den Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt hatten die Gäste die Möglichkeit ihre Anliegen an die Politik zu thematisieren.

Neben Fragen zum Thema Fracking wurden Positionen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen erörtert.

Einigkeit bestand darüber, dass Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die Vielfalt an Aufgaben bewältigen zu können. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land Hessen den Kommunen noch nicht einmal das Geld gibt, das sie für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Zuweisungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen beispielsweise für Flüchtlingsbetreuung werden von Hessen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, nicht in vollem Umfang weitergegeben“, kritisiert Karin Hartmann. Parallel dazu zwinge das Land die Städte und Gemeinden, welche ihre Haushalte nicht ausgleichen können, zu Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer und belaste damit Bürgerinnen und Bürger in nicht unerheblichem Maße. Hinzu komme die Ungerechtigkeit, dass gerade ländliche Flächengemeinden mit einem unverhältnismäßig höheren Unterhaltungsaufwand beispielsweise bei Straßen, Wasser und Abwasser bei der Finanzausstattung benachteiligt würden.

Karin Hartmann und Norbert Schmitt machten deutlich, dass die finanziell katastrophale Situation der Kommunen nicht hingenommen werden kann und sie sich weiterhin mit der gesamten SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden stark machen werden. Zu der KFA- Anhörung waren in der vergangenen Woche etliche Bürgermeister und auch Landrat Wilkes und Finanzdezernent Schimpf nach Wiesbaden gereist, um ihre ablehnende Haltung gegenüber dem schwarz- grünen Gesetzentwurf deutlich zu machen.

Zur SPD-Position bezüglich Fracking erklärte Norbert Schmitt: „Wir wollen unkonventionelles Fracking grundsätzlich verbieten Fracking ist kein Baustein der Energiewende und keine Lösung für eine künftige primär auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Für uns ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss“.

Die Besuchergruppe gab den SPD-Landtagsabgeordneten, die beide auch kommunalpolitisch tätig sind, mit auf den Weg, auch zukünftig ihr politisches Handeln an dem zu orientieren, was die Menschen vor Ort bewegt. „Grundvoraussetzung dafür, dass Kommunalpolitik vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten kann ist, dass Städte und Gemeinden angemessen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden“, war übereinstimmende Meinung.

Zuletzt bedankte sich die ganze Gruppe bei Karin Hartmann für die Einladung und die ermöglichten Einblicke und Eindrücke, bevor sie die Rückreise an die Bergstraße und in den Odenwald antrat. Es sei ein „rundum spannender Tag mit vielen spannenden Eindrücken gewesen“, so eine Teilnehmerin. „Und dank der Queen bekam die Landespolitik sogar einen ganz besonders royalen Glanz.“, ergänzt Karin Hartmann mit einem Augenzwinkern.