Pressebericht aus der Odenwälder Zeitung
Grasellenbach, 26.06.2015. Die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins in Grasellenbach über aktuelle Entwicklungen im Hessischen Landtag berichtet.
Besonders brisant für die Genossinnen und Genossen im Ort ist die von der Landesregierung vorgeschlagene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Flüchtlingssituation und die Kritik des Landesrechnungshofs an der Draisinenbahn.
So berichtet Karin Hartmann, dass der Landesrechnungshof gravierende Mängel bei der Finanzierung der sogenannten Solardraisine, welche aber mit weniger als zehn Prozent aus Solarenergie gespeist wird, aufgedeckt hat. Durch die Vorwürfe des Rechnungshofs sieht sich die SPD in ihrer kritischen Haltung gegenüber der undurchsichtigen Informationspolitik und den ständigen Nachbesserungen des Draisinenprojektes bestätigt. Dieser hatte bemängelt, dass es im Zuge des Baus der Draisinenbahn zu unzulässigen Doppelförderungen gekommen sei und schwere Vergabeverstöße stattgefunden hätten. Zusätzlich sei gegen Auflagen des Denkmalschutzes verstoßen worden. Hartmann betonte, diesbezüglich müsse umgehend geklärt werden, wie die drohende Rückzahlung von rund einer halben Millionen Euro abgewendet werden könne.
Ein zentraler Punkt, der die Gemüter der Genossinnen und Genossen vor Ort sichtlich erhitzte, war die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die schwarz-grüne Landesregierung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des KFA steht parteiübergreifend in der Kritik. So fordert nicht nur die SPD-Landtagsfraktion umfassende Änderungen an dem Vorschlag sondern auch fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sowohl die hessischen Kommunalverbände als auch Kreise, Städte und Gemeinden haben Resolutionen beschlossen um die Landesregierung zu Korrekturen zu bewegen. Bei einer Anhörung im Landtag äußerten sich alle Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit äußerst kritisch.
Die vernichtende Kritik, die die Landesregierung bei der Anhörung einstecken musste, bringt die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck., so Karin Hartmann. Wir fordern CDU und Grüne dazu auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen. Zudem fordern die SPD-Abgeordneten CDU und Grüne auf, die Kommunen nicht weiter zu Abgaben- und Steuererhöhungen zu zwingen und Leistungen einzuschränken. Notwendig ist, endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern, anstatt diese durch den neuen KFA sogar noch zu verschlechtern, schließt Hartmann.
Auch bezüglich der Flüchtlingssituation erinnerte Hartmann an die Verantwortung des Landes Gegenüber den Kommunen. Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden, erläutert Hartmann.