Deutliche Kritik an Stellenkürzungen im Schulbereich haben die beiden SPD Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt geübt. Wer wichtige Lehrerstellen an Grundschulen und Oberstufen streicht, trägt nicht zum Schulfrieden bei, sondern „zündelt an der an Zukunft unserer Kinder“, so die SPD-Abgeordneten.

Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen sehen sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen bezüglich drastischer Stellenkürzungen an Oberstufen und Grundschulen umsetzt. „Hier geht es nicht nur um eine Erhöhung der Schülerzahlen in einzelnen Kursen. Dies bedeutet insbesondere für kleine Oberstufen in ländlichen Regionen auch eine massive Einschränkung des Kursangebotes und damit der Wahlfreiheit der Schüler“, befürchtet Karin Hartmann. Das Angebot an Leistungskursen werde dadurch noch weiter eingeschränkt werden.
„Angesichts dieser Stellenverluste ist die Behauptung der Landesregierung, im Bereich der Lehrerstellen würden keine Kürzungen vorgenommen, eine Verbiegung der Wahrheit“ erklärt Norbert Schmitt.
Während sich die Landesregierung auf der einen Seite für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung in Form des Paktes für den Nachmittag feiere, würden mit Taschenspielertricks den Grundschulen und den Gymnasialen Oberstufen Stundenkontingente weggenommen. Damit falle die immer wieder propagierte 105-prozentige Lehrerversorgung auf unter hundert Prozent. Der Bildungsgipfel, der den sog. „Schulfrieden“ zum Ziel hatte, werde durch diese Kürzungen konterkariert, kritisieren die SPD- Abgeordneten.
Faktisch sei die Verteilung von Stellen nach anderen Prioritäten eine Kürzung der Lehrerversorgung von 104- beziehungsweise 105-Prozent auf unter 96 Prozent. Dies werde von CDU und Grünen allerdings dadurch getarnt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundunterrichtsversorgung reduziert werde. „Anstatt zu ihren Kürzungen in den gymnasialen Oberstufen zu stehen, wird mit Rechentricks einfach neu definiert wie viele Stellen 100 Prozent bedeuten“ schließen sich Hartmann und Schmitt der Kritik der Lehrerverbände GEW und Philologenverband und dem Landeselternbeirat und der Landesschülervertretung an.

Als besonders bedenklich sehen es die SPD- Landtagsabgeordneten, dass mit diesem Vorgehen einzelne Schulen dadurch gegeneinander ausgespielt werden, indem Oberstufen, Beruflichen Gymnasien und Grundschulen suggeriert wird, sie müssten einen Beitrag zum Ausbau von Ganztagsschulen, der inklusiven Beschulung sowie zur Förderung von Flüchtlingen leisten. Den leisteten die Schulen ohnehin schon und in einem erheblichen Ausmaß. „So wird die notwendige Akzeptanz für diese durchaus wichtigen Projekte in der Elternschaft, Schülerschaft und unter den Lehrkräften nicht gefördert“, befürchten Hartmann und Schmitt.