BERGSTRASSE.Vielfache Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Grundsteuererhöhungen treffen derzeit bei den Landtagsabgeordneten ein. Dies berichten die MdLs Karin Hartmann und Norbert Schmitt. „Wir haben Verständnis für die Beschwerden“, so die SPD-Abgeordneten. „Zugleich erläutern wir aber auch, dass Verursacher der Erhöhungen nicht der jeweilige Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung oder die Gemeindevertretungen sind, sondern die Mehrzahlungen durch die Landesregierung erzwungen wurden“.

Nahezu jede Kommune im Kreis Bergstraße hat zum Jahresanfang die Hebesätze für die Grundsteuer B, die für bebaute oder bebaubare Grundstücke gilt, angehoben. Damit müssen Hausbesitzer höhere Zahlungen an die Städte und Gemeinden leisten. Auch Mieter sind im Regelfall durch die Erhöhung betroffen, da oftmals die Grundsteuer als Mietnebenkosten umgelegt werden.

Hartmann und Schmitt berichten, dass die Erhöhungen –insbesondere bei neueren Gebäuden – oftmals sehr kräftig ausfällt. „Obwohl die Beschwerden nunmehr die Bürgermeister und Kommunalpolitiker abbekommen, sitzen aber die Schuldigen in der Wiesbadener Landesregierung“ , so die beiden Landtagsabgeordneten. Sie verweisen auf einen Erlass des hessischen Innenministers, der die Kommunen mit defizitärem Haushalt zwingt, die Grundsteuer B auf zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt anzuheben. „Da der Landesdurchschnitt aber zudem von Jahr zu Jahr steigt, dreht sich die Belastungsspirale für die Bürger immer weiter nach oben“, erläutern Schmitt und Hartmann.

Der SPD-Landratskandidat Gerald Kummer sieht ein abgekartetes Spiel der Landesregierung. „Seit Jahren verweigert sich das Land die Kommunen mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Vor wenigen Jahren hat es sogar die Zuwendungen an die Kommunen um rund 350 Millionen Euro gekürzt. Weil die Kommunen aber ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, werden sie jetzt durch die Landesregierung gezwungen, ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Steuern abzuknöpfen. Zugleich steigen damit die Einnahmen der Kommunen und das Land kann seinerseits wiederum seine Zuweisungen mit dem Argument steigender kommunaler Einnahmen in Zukunft weiter reduzieren. Ein übles Spiel“, so Gerald Kummer.

Norbert Schmitt spricht gar von „Doppelmoral“ der bei der CDU. In Berlin wird durch die CDU die Erhöhung der Spitzensteuersätze und die Wiedereinführung der Vermögensteuer abgelehnt, um sich als Hüter der Steuerzahler feiern zu lassen, um dann per Erlass den Kommunen die Erhöhung von Steuern und Gebühren aufzuzwingen. Dies sei besonders „perfide“, weil die Grundsteuererhöhung den „Normalbürger“ treffe, während der Spitzensteuersatz oder die Vermögensteuer nur Personen belasten würde, die es aber gut verkraften könnten.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt und Landratskandidat Gerald Kummer – ebenfalls Abgeordneter im hessischen Landtag – wollen die Beschwerden betroffener Hausbesitzer zum Thema in Wiesbaden machen. „Die Beschwerdewelle ist längst nicht auf den Kreis Bergstraße beschränkt. Überall im Land Hessen gibt es Ärger um die erzwungenen Erhöhungen. Wir werden die Verantwortlichen dafür – nämlich die schwarz-grüne Landesregierung – damit im Landtag konfrontieren“, so die drei sozialdemokratischen Politiker.