Bergstraße, 09.12.2014. Die Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt begrüßen den einstimmig von allen Fraktionen getragenen Beschluss des Kreistags Bergstraße für einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog zur finanziellen Besserstellung der Kommunen.

„Damit konnte ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung der kommunalen Ebene nach Wiesbaden gesendet werden“, betonten sie nach der Sondersitzung des Kreistags in der Bensheimer Karl-Kübel-Schule.

Doch bei der Kreistagssitzung waren nicht alle Kreistagsabgeordneten anwesend. Ausgerechnet die CDU-Kollegen Alexander Bauer und Peter Stephan hatten sich für die Kreistagssitzung entschuldigt. Gerade von Ihnen werde aber ein deutliches Signal verlangt, dass sie in Wiesbaden ohne Wenn und Aber gegenüber Finanzminister Schäfer die Forderungen und Interessen des Kreises Bergstraße vertreten. „Das Modell, das Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des KFA vorgelegt hat, bedeutet auch weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung hessischer Kommunen“, erklärt Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, im Anschluss an die Kreistagssitzung.
Die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann erwartet zudem von ihren CDU-Landtagskollegen, dass sie bei der anstehenden KFA-Reform auch die Schlechterstellung der Odenwaldgemeinden in Bezug auf die Investitionsstrukturpauschale thematisieren.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen im ländlichen Raum wie zum Beispiel dem Odenwaldkreis) erhalten die Bergsträßer Städte und Gemeinden keine Mittel aus dem 20 Millionen-Topf für den ländlichen Raum.
Es sei ein großer Moment, dass die katastrophale Situation der Kommunen inzwischen nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen erkannt haben.

„Bei allem Verständnis dafür, dass die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Bauer und Stephan aufgrund des CDU-Parteitags in Köln nicht an der Kreistagssitzung an der Bergstraße teilnehmen konnten, wird weiter zu beobachten sein, ob sich die beiden auf die Seite der gebeutelten Bergsträßer Kommunen oder die des Hessischen Finanzministers schlagen werden“, betont Karin Hartmann.

Die SPD-Landtagsabgeordneten glauben nicht daran, dass der Riss, der in dieser Frage die Bergsträßer CDU eklatant zu spalten scheint, bereits geschlossen werden konnte.

„Nachdem selbst die gesamte CDU-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag von Landrat Wilkes und Finanzdezernent Schimpf zugestimmt haben, sollte man von den beiden Bergsträßer CDU- Landtagsabgeordneten erwarten können, dass sie sich öffentlich klar hinter den einstimmigen Kreistagsbeschluss stellen und dies gegenüber der Landesregierung in Wiesbaden auch so vertreten“, betonen Karin Hartmann und Norbert Schmitt.