Bergstraße, 05.11.2014.
Landratskandidat Gerald Kummer und die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt haben zu der heute vom Finanzminister vorgelegten Modellrechnung zur Neuordnung der Kommunalen Finanzausgleichs folgende Erklärung abgegeben:
Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht, nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert, erklärten die drei Abgeordneten.
Weder Viernheim, noch Lindenfels, weder das Gorxheimertal oder Lautertal werden mit dem neuen Modell ausreichend Mittel erhalten, um ihre Aufgaben angemessen finanzieren zu können. Die vorgesehenen Mehrzuweisungen sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann zeigt sich besonders enttäuscht darüber, dass Hirschhorn, Neckarsteinach und Abtsteinach völlig leer ausgehen. Der ländliche Raum wird durch die Landesregierung weiterhin unerträglich vernachlässigt, erklärte die Abgeordnete.
Die erhöhten Mittelzuwendungen für den Kreis Bergstraße sind völlig unzureichend, so der Landratskandidat Gerald Kummer. Zwar erhalte der Landkreis zusätzliche Zuweisungen. Diese werden jedoch fast vollständig durch die unzureichende Mittelbereitstellung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung ausfressen, so Kummer. Damit werde dem Urteil des Staatsgerichtshofs in keiner Weise Rechnung getragen. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass endlich die Kreise ausreichend Mittel haben, um die Bürgerinnen und Bürger mit den notwenigen öffentlichen Leistungen zu versorgen.
Das Land will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Weil das Land die Kommunen im Stich lässt, soll nun mit einer Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen das finanzielle Elend verteilt werden. Zwar hält auch die SPD eine stärkere Abschöpfung der besonders finanzstarken Kommunen für gerechtfertigt, kommentierte MdL Norbert Schmitt das vorgelegte Modell.
Die Landesregierung schieße aber mit dem vorgelegten Modell aber über dieses Ziel hinaus, das machen die Zahlen für Bensheim deutlich, so Gerald Kummer.
Indem das Land in einem ersten Schritt die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben um rund eine Milliarde nicht anerkennt, werde der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter rechnet. Damit schaffe das Land nur Verlierer bei der Neuordnung. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen finde nicht statt, erklärten die drei Abgeordneten.
Damit erweist sich insgesamt die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ein Schlag ins Kontor der Kommunen. Sie erhalten Steine statt Brot, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.