Seit 18.Januar 2014 gehöre ich wieder als Abgeordnete dem Hessischen Landtag an.
Meine Schwerpunkte sind Bildungspolitik und Innenpolitik. Innerhalb der Fraktion bin ich innenpolitisch für die Bereiche Sport und Ehrenamt, sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei und polizeiliche Kriminalprävention zuständig.
Im kulturpolitischen Bereich begleite ich die bildungspolitischen Sparten der Grund- und Vorschule, der gymnasialen Oberstufe und die Abstimmung mit den kommunalen Bildungsverbänden in Hessen.
Weiterhin bin ich Mitglied der Enquetekommission Kein Kind zurücklassen Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen berufen. Die Kommission wurde durch einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags auf Vorschlag der SPD einberufen. Da die Zukunft des Bildungsbereiches in Hessen ein zentrales Zukunftsthema für unser Land ist, erwarte ich von der Enquetekommission Bildung, dass wir zum einen eine umfassende Bestandsaufnahme der Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern vorzunehmen, dass wir die Rahmenbedingungen für Bildungschancen beleuchten, zum anderen aber auch gemeinsam mit Bildungsforschern und Pädagogen mögliche Perspektiven für die Weiterentwicklung von Bildungsangeboten skizzieren und Vorschläge für eine Verbesserung der hessische Bildungspolitik erarbeiten. Bildung ist ein wichtigster Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe und zu einem selbstbestimmten Leben. Neben Mitgliedern des Landtags sind auch Vertreter der Gewerkschaften und Eltern- und Schülerverbände mit in die Bildungsenquete einbezogen. Die Kommission soll Ende des Jahres 2015 über die Ergebnisse berichten, bewerten und Handlungsoptionen für die Zukunft der Bildungspolitik aufzeigen.
Im Rahmen des von der Landesregierung einberufenen hessischen Bildungsgipfels nehme ich an der AG2 Herausforderungen der Bildungsregionen für die Landtagsfraktion der SPD teil.
Praxistage der SPD-Landtagsfraktion
Innerhalb von Praxistagen bei der Firma Evonik in Darmstadt, der Firma Streit in Bensheim und dem kommunalen Kindergarten in Wald-Michelbach konnte ich sehr spannende Einblicke in ganz unterschiedliche Tätigkeitsbereiche nehmen und viele Anregungen und Erfahrungen für meine Arbeit als Landtagsabgeordnete mitnehmen. Dies wird ergänzt durch Termine, Besichtigungen und persönliche Gespräche im Wahlkreis und auf Landesebene. Bei ganz unterschiedlichen Interessenslagen ist mir bei all diesen Terminen deutlich geworden, dass die größte Herausforderung der Politik neben den Finanzen auch das Thema Glaubwürdigkeit ist. Alle, mit denen ich gesprochen und diskutiert habe, möchten ernst genommen werden. Mit ihren Anliegen und Schwierigkeiten im Alltag, aber auch mit ihren Ideen, wie sie unsere Gesellschaft mitgestalten und entwickeln können.
In meinem Newsletter aus dem Landtag informiere ich die SPD- Ortsvereine und weitere Funktionsträger regelmäßig per Mail über aktuelle landespolitische Termine und meine politischen Aktivitäten. Wer gerne in diesen Mailverteiler aufgenommen werden möchte, sollte sich bei meinen Mitarbeitern Annalisa Messina oder Florian Ringer melden (0611/350662 oder k.hartmann@nullltg.hessen.de).
Rückkehr von G8 zu G9
Leider war unser Engagement, dem Elternwillen Rechnung zu tragen und auch laufenden sechsten und siebten Klassen eine Rückkehr zu G9 zu ermöglichen, nicht erfolgreich. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage kann man als Beleg für die fehlende Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Hessens Gymnasien werten. Somit haben wir nun schwarz auf weiß, dass die immer wieder von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung propagierte Wahlfreiheit in Hessen in der Praxis nie existiert hat. Obwohl sich bis auf 1 bis 4 Eltern sich in der anonymen Abstimmung für eine Rückkehr zu G9 entschieden, wurde das den meisten Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Jahrgangsstufen sechs und sieben verweigert, da schwarz- grün die Latte so hoch gelegt hatten, dass alle Eltern hätten zustimmen müssen. An den meisten Hessischen Schulen, wie z.B. auch am ÜWG wurde dies von Eltern eines Kindes verhindert. Dies ist ein Exempel dafür, wie wichtig CDU und Grüne in Hessen den Elternwillen nehmen, und was sie unter Wahlfreiheit verstehen.
Hessentag in Bensheim
Im Juni fand der Hessentag in Bensheim statt, im Rahmen dessen war ich als regionale Vertreterin der SPD-Landtagsfraktion an allen zehn Tagen mit zahlreichen Terminen, Standdienst, Empfängen, Eröffnungen, Auszeichnungen u.ä. gefordert. Herzlich bedanken möchte ich mich nochmals bei all denjenigen, die aktiv am Stand der SPD- Landtagsfraktion zum guten Gelingen beigetragen haben.
Sommertour durch den Wahlkreis
Während der Sommerferien habe ich meine Sommertour 2014 durch die Kommunen im Wahlkreis Bergstraße Ost fortgeführt und mich mit zahlreichen Organisationen und Bürgermeistern getroffen um zu erfahren, wie es um die Städte und Gemeinden gestellt ist. Hauptthema, das an mich herangetragen wurde, war die Sorge um die kommunalen Finanzen und damit auch um den Erhalt von Handlungsspielraum in Städten, Gemeinden und im Kreis. Bereits im Frühjahr führte ich Gespräche mit Bürgermeister Holger Schmitt in Rimbach, Rolf Reinhard in Abtsteinach und Bürgermeister Volker Oehlenschläger in Fürth. Diese Serie habe ich, zumeist unter Beteiligung von SPD-Vertretern der örtlichen Gremien, fortgeführt und die Bürgermeister Michael Helbig in Lindenfels, Jürgen Kaltwasser im Lautertal, Joachim Kunkel in Wald-Michelbach, Holger Habich in Zwingenberg, Herold Pfeifer in Neckarsteinach, Helmut Morr in Birkenau, Rainer Sens in Hirschhorn sowie mit Uwe Spitzer in Gorxheimertal besucht. Es zeigt sich eindeutig, dass das Land in den letzten Jahren den Kommunen einerseits Mittel entzogen hat, andererseits die kommunalen Haushalte mit immer mehr Auflagen zusätzlich belastet. Die schwarz-grüne Landesregierung musste sich hier deutliche Kritik gefallen lassen. Dies betrifft inzwischen auch zunehmend Freie und CDU-Bürgermeister, die sich sehr kritisch bezüglich der Kommunalfeindlichkeit der schwarz-grünen Landesregierung beklagen. Der Schutzschirm kann eben nicht über das Problem der grundsätzlichen Unterfinanzierung durch das Land Hessen hinwegtäuschen. Meine Besuche werden weitergehen und ich werde auch in Zukunft das persönliche Gespräch mit Bürgermeistern und weiteren wichtigen Ansprechpartnern in meinem Wahlkreis weiterführen.
Wenn Ihr Vorschläge für Gespräche, Besuche, Besichtigungen oder sonstige Aktivitäten ein Eurer Stadt oder Gemeinde habt, lasse ich mich gerne einbinden.