BERGSTRASSE. Nach eigenem Bekunden „sehr erstaunt“ zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion über das Ergebnis der Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden, Gottfried Schneider (CDU) in der vorigen Sitzung des Kreistages. Dies berichtete die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten in der Vorstandssitzung der SPD Bergstraße am vergangenen Wochenende in Bensheim. Immerhin hätten ihm in geheimer Wahl dreizehn Stimmen gefehlt, so der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.
Unabhängig von dem ungeschriebenen Gesetz, wonach das Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion liegt, habe die SPD-Fraktion mit der Personalie Schneider keine Probleme gehabt. „In unserer Fraktion war der ehemalige Bürgermeister und Fraktionsvorsitzwende unumstritten“, erläutert die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Karin Hartmann.
Wir haben ihn sowohl in der Funktion des Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses, als auch des Akteneinsichtsausschusses „Neue Wege“ als kompetenten, neutralen und äußerst fleißigen Kollegen kennen gelernt, so Hartmann weiter.
Da auch die Fraktion der FDP sowie der Freien Wähler Zustimmung signalisiert hätten, müssten die fehlenden Stimmen wohl aus dem Lager der Koalition, gekommen sein. „Dort wurden anscheinend nach dem Wahldebakel um die Besetzung der Stelle der Ersten Kreisbeigeordneten weiter offene Rechnungen beglichen“, schlussfolgern die Sozialdemokraten aus dem Wahlergebnis des 71-Jährigen.
Kritisch äußerten sich die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes der SPD derweil zum so genannten „Pakt für den Nachmittag“. Dieser betrifft das nachmittägliche Betreuungsangebot an Bergsträßer Grundschulen. Zum einen seien, so Karin Hartmann, noch eine Menge Fragen offen. Da das Land wohl nur bis 14.30 Uhr finanziere, wenn die Kommune anschließend bis 17 Uhr die Kosten übernehme, sei ein ‚Betreuungsangebot nach Kassenlage‘ zu befürchten. Zum anderen müsse auch der Landesanteil des Betreuungsangebot im Wesentlichen über den kommunalen Finanzausgleich von den Kommunen finanziert werden.„Das drückt den blanken Hohn dieser Maßnahme aus: Das Land lässt sich für ein Pilotprogramm für vier hessische Landkreise feiern, das die Kommunen praktisch komplett finanzieren müssen", so SPD-Pressesprecher Marius Schmidt.
Ferner sehen die Sozialdemokraten auf die Kinderbetreuung große Herausforderungen zukommen. „Mit dem KiföG hat das Land darauf gesetzt, mehr Plätze für die Betreuung zu schaffen. Die Antwort auf die Frage, wo die Fachkräfte hierfür jedoch herkommen sollen und wie fläckendeckend eine hochwertige Betreuung geschaffen werden kann, ist die Landesregierung schuldig geblieben“, kritisiert Karin Hartmann weiter. „Wenn Kindern unabhängig vom Elternhaus bestmögliche Startchancen eingeräumt werden sollen, so wie es unsere alte sozialdemokratische Forderung ist, reicht es nicht aus, mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gesteckt werden, dass neben Beaufsichtigung auch pädagogische Arbeit geleistet werden kann-und das unabhängig von der Kassenlage der Städte und Gemeinden“, so Hartmann abschließend.