Kommunale Finanzen

Konstruktives Gespräch der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und dem Abtsteinacher Bürgermeister Rolf Reinhard

Abtsteinach, 25.03.2014. Nachdem der Abtsteinacher Bürgermeister Rolf Reinhard die Landtagsabgeordneten öffentlich wegen der kommunalfeindlichen Landespolitik kritisiert hatte, suchte Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) das persönliche Gespräch zum Thema Kommunale Finanzen. Dabei konnten bei vielen Punkten gemeinsame Positionen beschrieben werden. Einig waren sich beide darüber, dass Städte und Gemeinden auch zukünftig finanziell in der Lage sein müssten, wichtige infrastrukturelle Angebote wie zum Beispiel auch Breitbandversorgung öffentlich zu organisieren. Ebenso sollten die Einschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wieder rückgängig gemacht werden. „Da die Gemeinden selbst am besten wissen, was für eine zukunftsfähige Entwicklung notwendig ist, benötigen sie auch die notwendige Finanzausstattung“ waren sich beide einig.

Karin Hartmann, selbst Gemeindevertreter-vorsitzende und seit Jahrzehnten sowohl Gemeindevertreterin als auch Kreistagsabgeordnete machte deutlich, dass der kommunalfeindlichen Politik der Hessischen Landesregierung ein Ende gesetzt werden müsse. Sie sieht gerade im Kontext mit dem Herbsterlass des hessischen Innenministers Beuth (CDU) die Landesregierung in der Pflicht, einen Politikwechsel in Sachen kommunaler Finanzen zu vollziehen.
„Wenn der Innenminister von den Kommunen einen Mentalitätswandel fordert und Regierungspräsidien und Landräte zur stringenteren Handhabung der Finanzaufsicht auffordert, ist dies ein Schlag ins Gesicht von Kommunen, die bereits seit Jahren einen stringenten Sparkurs fahren. „Es kann nicht sein, dass die hessische Landesregierung noch immer glaubt, die kommunale Ebene könne sich selbst sanieren und zusätzlich weitere Aufgaben des Landes übernehmen“, so Hartmann. Die kommunale Ebene zur Erhöhung von Gebühren zu zwingen sei nichts anderes als eine vertuschte Steuererhöhung. Es könne nicht angehen, sich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zu verweigern, und das Problem der Unterfinanzierung staatlicher Organe einfach auf die Kommunen abzuwälzen.

Das Gespräch mit Bürgermeister Reinhard bestätigt Hartmanns Vermutung, dass die desaströse Finanzsituation der Kommunen kein Alleinstellungsmerkmal von Schutzschirmkommunen ist. Vielmehr leiden sogar Gemeinden wie Abtsteinach, die im Vergleich des Kreises Bergstraße zu den einkommensstärkeren gehören. Ein Problem ist hier der Umstand, dass die einkommensstärkeren Städte und Gemeinden zu Gunsten der schwächeren Kommunen deutlich geringere Schlüssel- und sonstige Finanzzuweisungen erhalten und höhere Umlagen zu zahlen haben. Am Abtsteinacher Beispiel konnte sogar belegt werden, dass unterm Strich mit höheren Gewerbesteuereinnahmen weniger Geld zur Verfügung steht. Während Hartmann das Solidarsystem zwischen den Gemeinden grundsätzlich als sinnvoll erachtet und verteidigt, äußert sie Verständnis für Reinhards Forderung, dass finanzstarke Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht für ihre Finanzstärke bestraft werden dürfen. Nur wenn die Landesregierung für eine ausreichende Finanzierung der hessischen Gemeinden und Kreise sorge, ließe sich die weitere Abwanderung von jungen qualifizierten Leuten vermeiden. „Wenn die Finanzaufsicht den Kommunen zukünftig keine freiwilligen Leistungen mehr genehmigt und die Grundsteuer weiter ansteigt, wird es insbesondere für kleine Gemeinden immer schwieriger, mit den Metropolen zu konkurrieren“, beklagten beide Kommunalpolitiker.
Reinhard und Hartmann vereinbart en, auch in Zukunft im Interesse der Kommunen einen konstruktiven Austausch zu pflegen, Impulse zu setzen und wenn nötig, den Finger in die Wunde zu legen.