Kommunale Finanzen und regionale Entwicklungen

Karin Hartmann, MdL berichtet bei der Jahreshauptversammlung der SPD Grasellenbach über aktuelle Landespolitik: „Hessischer Innenminister zwingt Städte und Gemeinden zur Gebührenerhöhung“‘

Grasellenbach, 19.03.2014. Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) kritisierte auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins in Grasellenbach den neuesten Erlass des Hessischen Innenministers, der Städte und Gemeinden zwingt, ihre Haushalte anzugleichen. Grund für die Schieflage bei vielen Städten und Gemeinden sei nicht deren mangelnder Sparwille, sondern die desolate Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch das Land Hessen

Karin Hartmann beklagt den mangelnden Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung für eine ausreichende Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise. Nach einem Erlass des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) sollen Kommunen, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können, von der Aufsichtsbehörde zukünftig gezwungen werden, ihre Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und Friedhofsgebühren kostendeckendend zu gestalten und die Grundsteuer B auf zehn Prozent über dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen anzuheben. Die Landesregierung, so Hartmann, wasche sich die Hände rein und wälze die Schuld der Erhöhung von Abgaben und Steuern auf die Kommunen ab. „Dieser Knebelerlass ist gerade für Kommunen, die seither schon trotz äußerster Sparmaßnahmen ihren Haushalt nicht ausgleichen können, ein Schlag ins Gesicht“ kritisiert Hartmann. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass sich mittlerweile auch Freie und CDU Bürgermeister massiv über die Kommunalfeindlichkeit der Hessischen Landesregierung beklagen.
Die Landespolitik zu kommunalen Finanzen hat laut Hartmann bisweilen auch durchaus abstruse Auswüchse. So sei zwar in den Lehrplänen für Grundschulen das Abhalten von Schwimmunterricht verpflichtend, die Bereitstellung von Schwimmbädern durch die Kommunen allerdings eine freiwillige Leistung, die zu wenig durch das Land gewürdigt und gefördert werde und als freiwillige Leistung oftmals noch das einzige mögliche Einsparpotenzial seien. So mussten in den vergangenen Jahren zahlreiche kommunale Schwimmbäder schließen, sodass vielen Schulen der Zugang zu einem Bad gänzlich verwehrt bleibt.

Auch bei dem Streitthema der rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis zeigte sich Karin Hartmann empört, dass durch das dilettantische Vorgehen der früheren Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) Schadensersatzforderungen des Kraftwerksbetreibers RWE von bis zu 190 Millionen auf die Hessischen Steuerzahler zukommen können. Die SPD-Landtagsfraktion habe hierzu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, der klären soll, wer die Verantwortung für die nicht gerichtsfeste Anschalt- Entscheidung trägt. Bereits jetzt seien dem Land Hessen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rd. drei Millionen Euro entstanden – Geld, das bei verantwortungsbewusstem Vorgehen der damaligen Umweltministerin nicht unnötig verschleudert und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Schulen hätte verwendet werden können.