KARIN HARTMANN, MdL
BERGSTRAßE OST

Pressemitteilung:

26. November 2017

Groß-Rohrheim kommt zum Wahlkreis-Ost

BERGSTRASSE. Die von CDU und Grünen in Hessen geplante Verschiebung der Gemeinde Groß-Rohrheim in einen Groß-Gerauer Wahlkreis ist offensichtlich abgewendet worden.
Wie die beiden Bergsträßer Landtagsabgeordneten der SPD, Karin Hartmann und Norbert Schmitt, mitteilen, die schwarz- grüne Mehrheit den Bergsträßer Vorschlag zur Korrektur ihrer missglückten Reform übernommen. „Das war die von Norbert Schmitt erarbeitete Alternative für die Gemeinde Groß-Rohrheim. Diese wird nun dem Wahlkreis Bergstraße-Ost zugeteilt“, so Karin Hartmann (SPD). Es sei wirklich ein Armutszeugnis für die hessischen Koalitionäre, dass erst „durch Abgeordnete der Opposition nachgewiesen werden musste, dass mit der Verschiebung von Groß-Rohrheim in den Wahlkreis Bergstraße Ost eine Lösung innerhalb des Kreises möglich ist. Das hatten wohl weder CDU noch Grüne auf dem Schirm“, meint Hartmann.
Beide Landtagsabgeordnete kritisieren, dass die Landesregierung die Notwendigkeit einer Wahlkreisreform viel zu spät erkannt hat. Auf den letzten Drücker wurde deshalb von CDU und Grünen ein Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Anhörung sowohl von Fachleuten als auch von Bürgermeistern „zerrissen wurde“.
Deshalb ist zu befürchten, dass die jetzige Lösung nur für eine Wahlperiode Bestand haben wird.
Der Bergsträßer Kreistag hatte auf Initiative der SPD einen Koalitionsantrag eingebracht, der vom Kreistag auch einstimmig beschlossen wurde. „Sicher hat dieser einstimmige Kreistagsbeschluss auf Initiative der SPD auch die beiden Koalitionsfraktionen im Wiesbaden überzeugt. Doch der schwarz- grüne Entwurf für eine Wahlkreisreform wird nicht nur bei der Opposition, sondern auch von Juristen verfassungsrechtlich als hoch problematisch bewertet, die beiden Abgeordneten abschließend.

KARIN HARTMANN, MdL

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